{"id":53,"date":"2018-06-12T20:33:33","date_gmt":"2018-06-12T20:33:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mittelstand-fuer-mannheim.de\/?p=53"},"modified":"2019-02-12T19:14:09","modified_gmt":"2019-02-12T17:14:09","slug":"insolvenz-der-isorec-gmbh","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.mittelstand-fuer-mannheim.de\/?p=53","title":{"rendered":"Insolvenz der isorec GmbH"},"content":{"rendered":"
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Dass der Fall isorec in Mannheim Rheinau f\u00fcr die Verwaltung, den Oberb\u00fcrgermeister und seine 5. Dezernentin kein Ruhmesblatt ist, wei\u00df mittlerweile Jeder in der Stadt.<\/p>\n

Es kann auch nicht bestritten werden, dass man derart problematische, unerprobte Verfahren zur KMF Abfallbearbeitung nicht als \u00fcblichen Verwaltungsakt unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit bearbeiten sollte. Es gibt zudem im Bundesimmissionsschutzgesetz L\u00fccken, die einen wirksamen Schutz f\u00fcr Mensch und Umwelt erschweren. Es gibt keine Verordnung, die die maximal zul\u00e4ssige Konzentration von KMF-Partikel oder Faserresten in der Luft festlegt. Es gibt auch keine vorgeschriebenen Pr\u00fcfverfahren f\u00fcr derartige F\u00e4lle. B\u00fcrger, die lange mit den Folgen von Verwaltungsentscheidungen zurechtkommen m\u00fcssen, werden nicht mal an diesen Verfahren beteiligt.<\/p>\n

Wenn sich dann der Petitionsausschuss des Landtages oder das Regierungspr\u00e4sidium bei der Bearbeitung von Petitionen oder Beschwerden auf die zum Teil unzutreffenden Darstellungen einer Stadtverwaltung st\u00fctzen, was soll wohl dabei rauskommen?<\/p>\n

\u00dcbrigens: Widerspruchsverfahren sind f\u00fcr B\u00fcrger geb\u00fchrenpflichtig. Im H\u00f6chstfall bis 40.000 \u20ac. Es wird der Aufwand berechnet. F\u00fcr B\u00fcrgermeister und Verwaltungen ist dies kostenfrei. Unglaublich! Wenn das nicht toll und b\u00fcrgerfreundlich ist.<\/p>\n

Jetzt hat sich trotz alledem das Gesch\u00e4ftsmodell als nicht tragf\u00e4hig erwiesen. Auch der Verkauf von ein paar Tonnen Material hat der Isorec die Beantragung der Insolvenz nicht erspart. Ob es einen Markt f\u00fcr den sogenannten Zusatzstoff gibt, h\u00e4tte die Verwaltung in Mannheim auch pr\u00fcfen m\u00fcssen. Nicht zuletzt, damit das Zeug nicht sonst wo landet. Interessentenlisten reichen da nicht.<\/p>\n

Nun hat der Insolvenzverwalter die Verantwortung. Er wird nach einer Bestandsaufnahme an die Verwertung des Betriebsverm\u00f6gens gehen. Damit haben die Stadt und die B\u00fcrgermeister nichts mehr zu tun. Aber die Einwohner von Rheinau umso mehr!<\/p>\n

Jetzt stellen sich neue Fragen. Wird der Betrieb fortgef\u00fchrt oder nicht? Wenn ja, von wem und mit welchen Stoffen wird dann gearbeitet? Bleiben bei der eventuellen Fortf\u00fchrung die Betriebsgenehmigung und die erteilten Auflagen bestehen? Wenn ja, gilt das auch f\u00fcr ein ge\u00e4ndertes Verfahren oder Gesch\u00e4ftsmodell? Muss wieder eine Sicherheit hinterlegt werden?<\/p>\n

Wird dieses Mal die Bev\u00f6lkerung fr\u00fchzeitig und ehrlich informiert? Bleibt es bei den angek\u00fcndigten strengeren Kontrollen? Wenn Isorec geschlossen bleibt, ist dann sichergestellt, dass nicht nochmal ein solcher oder \u00e4hnlicher Problembetrieb dort angesiedelt wird?<\/p>\n

Kommt jetzt endlich der Startschuss zur Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes f\u00fcr Rheinau und den Hafen unter Beteiligung der B\u00fcrgerschaft oder bleibt der Oberb\u00fcrgermeister weiter mit zwei F\u00fcssen auf der Bremse?<\/p>\n

Der gesamte Vorgang wirft Fragen auf, die \u00fcber den Fall Isorec hinausgehen.<\/p>\n

Eins steht mit Sicherheit jetzt schon fest: Unter diesen Umst\u00e4nden braucht Mannheim keine f\u00fcnf Dezernenten in Mannheim!<\/p>\n

Peter Toussaint<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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