Die Neuverschuldung im Kernhaushalt kommt Zunächst einmal ist es sehr positiv, dass das voraussichtliche Ergebnis laut der Prognose des Dreivierteljahresberichts 2018 um etwa 25 Mio. € gestiegen sein soll. Allerdings kommt gleich der Wermutstropfen...
Die MfM fordert, dass die vom Landtag verabschiedete Unvereinbarkeitsregelung von Amt und Mandat neben Beamten auch auf Arbeitnehmer juristischer Personen des Privatrechts mit städtischer Minderheitsbeteiligung oder deren 100-prozentiger Tochtergesellschaften erweitert wird.“ Der Landtag hatte damals...
Die Rheinquerung muss höchste Priorität im Bundesverkehrswegeplan erhalten und das Bauvorhaben endlich in absehbarer Zeit verwirklicht werden. Nun ist es tatsächlich geschehen: in Richtung Kurt-Schumacher-Brücke ist die Straße gesperrt. Das Versagen der jahrzehntelangen Wahlgewinner...