Haushalt mit Tricks

Die Neuverschuldung im Kernhaushalt kommt

Zunächst einmal ist es sehr positiv, dass das voraussichtliche Ergebnis laut der Prognose des Dreivierteljahresberichts 2018 um etwa 25 Mio. € gestiegen sein soll. Allerdings kommt gleich der Wermutstropfen dazu, dass für die Gewerbesteuer-Rückstellungen aus 2012, die Liquidität in Höhe von 78,6 Mio. € fehlt – sie ist nicht vorhanden. Ebenso für die Rückstellungen offener Gewerbesteuer-Prozesse in 2018 In Höhe von Euro 46,9 Mio. € Euro. Ergibt also die Summe von 125,5 Mio. € die eigentlich nicht im städtischen Geldbeutel ist.Ferner kommen aktuell noch neue Gewerbesteuer-Rückstellungen in Höhe von 43,2 Mio. € hinzu, damit bestehen Rückstellungen aus strittigen Steuerschuldverhältnissen in Höhe von insgesamt 168,7 Mio. €.

Die Verwaltung geht also im schlimmsten Falle davon aus, dass die Verfahren in 2020 beendet werden und deshalb 168,7 Mio. € in 2020 zusätzlich zur Zahlung fällig werden, die die Verwaltung in vollem Umfang gar nicht aufbringen kann. Die Verwaltung selbst geht von Risiken in dieser Größenordnung aus. Dazu kommen Unwägbarkeiten wie die Verluste des Klinikums. Wird die Sanierung des Nationaltheaters den Kostenvoranschlag weit übertreffen? Wir fragen uns, wie will die Verwaltung diese zusätzlichen Mittel ohne Kreditaufnahme stemmen? Stimmt das Regierungspräsidium so einem Haushalt zu?

Auf der anderen Seite geht die Verwaltung zum 31.12.2018 von einer Nettoliquidität von 127,4 Mio. € aus. Nur: Die Verwaltung hat bereits Aufträge in Höhe von etwa 95 Mio. € vergeben. Dazu muss die sogenannte Sollreserve von 22,8 Mio. € gebildet sein. Es würden der Verwaltung gerademal 10,6 Mio. € verbleiben, wenn die Aufträge aus den Vorjahren erledigt wären.

Allerdings fragen wir uns, woher die Stadt Mannheim die zusätzlich benötigte Liquidität hernimmt, um die geplanten Investitionen in vollem Umfang in den nächsten Jahren, also 2019 – 2021 durchzuführen. Deshalb sind wir überzeugt, dass trotz des Verbotes in der Hauptsatzung die Neuverschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Mannheim kommen wird.

Auch mit dem vorgelegten und verabschiedeten Jahresabschluss 2017 macht sich die Stadt reicher, als sie tatsächlich ist. weil insbesondere die Verluste des Klinikums aus den Vorjahren und 2017 nur mit einer unzureichenden Abschreibung, die nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, von der Kämmerei berücksichtigt wurden.

Helmut Lambert – Stadtrat

Gruppe im Gemeinderat  MfM