Mittelstand für Mannheim
Mittelstand für Mannheim

Insolvenz der isorec GmbH

Dass der Fall isorec in Mannheim Rheinau für die Verwaltung, den Oberbürgermeister und seine 5. Dezernentin kein Ruhmesblatt ist, weiß mittlerweile Jeder in der Stadt.

 

Es kann auch nicht bestritten werden, dass man derart problematische, unerprobte Verfahren zur KMF Abfallbearbeitung nicht als üblichen Verwaltungsakt unter Ausschluss der Öffentlichkeit bearbeiten sollte. Es gibt zudem im Bundesimmissionsschutzgesetz Lücken, die einen wirksamen Schutz für Mensch und Umwelt erschweren. Es gibt keine Verordnung, die die maximal zulässige Konzentration von KMF-Partikel oder Faserresten in der Luft festlegt. Es gibt auch keine vorgeschriebenen Prüfverfahren für derartige Fälle. Bürger, die lange mit den Folgen von Verwaltungsentscheidungen zurechtkommen müssen, werden nicht mal an diesen Verfahren beteiligt.

 

Wenn sich dann der Petitionsausschuss des Landtages oder das Regierungspräsidium bei der Bearbeitung von Petitionen oder Beschwerden auf die zum Teil unzutreffenden Darstellungen einer Stadtverwaltung stützen, was soll wohl dabei rauskommen?

 

Übrigens: Widerspruchsverfahren sind für Bürger gebührenpflichtig. Im Höchstfall bis 40.000 €. Es wird der Aufwand berechnet. Für Bürgermeister und Verwaltungen ist dies kostenfrei. Unglaublich! Wenn das nicht toll und bürgerfreundlich ist.

 

Jetzt hat sich trotz alledem das Geschäftsmodell als nicht tragfähig erwiesen. Auch der Verkauf von ein paar Tonnen Material hat der Isorec die Beantragung der Insolvenz nicht erspart. Ob es einen Markt für den sogenannten Zusatzstoff gibt, hätte die Verwaltung in Mannheim auch prüfen müssen. Nicht zuletzt, damit das Zeug nicht sonst wo landet. Interessentenlisten reichen da nicht.

 

Nun hat der Insolvenzverwalter die Verantwortung. Er wird nach einer Bestandsaufnahme an die Verwertung des Betriebsvermögens gehen. Damit haben die Stadt und die Bürgermeister nichts mehr zu tun. Aber die Einwohner von Rheinau umso mehr!

 

Jetzt stellen sich neue Fragen. Wird der Betrieb fortgeführt oder nicht? Wenn ja, von wem und mit welchen Stoffen wird dann gearbeitet? Bleiben bei der eventuellen Fortführung die Betriebsgenehmigung und die erteilten Auflagen bestehen? Wenn ja, gilt das auch für ein geändertes Verfahren oder Geschäftsmodell? Muss wieder eine Sicherheit hinterlegt werden?

 

Wird dieses Mal die Bevölkerung frühzeitig und ehrlich informiert? Bleibt es bei den angekündigten strengeren Kontrollen? Wenn Isorec geschlossen bleibt, ist dann sichergestellt, dass nicht nochmal ein solcher oder ähnlicher Problembetrieb dort angesiedelt wird?

 

Kommt jetzt endlich der Startschuss zur Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für Rheinau und den Hafen unter Beteiligung der Bürgerschaft oder bleibt der Oberbürgermeister weiter mit zwei Füssen auf der Bremse?

 

Der gesamte Vorgang wirft Fragen auf, die über den Fall Isorec hinausgehen.

 

Eins steht mit Sicherheit jetzt schon fest: Unter diesen Umständen braucht Mannheim keine fünf Dezernenten in Mannheim!

 

Peter Toussaint

Beispiel: Baustellen in Mannheim

ich möchte Sie auf eine Baustelle in der Rheingoldstraße aufmerksam machen. Diese geht ab dem Frisör Nuri bis zur Matthäuskirche.

So wie die Baustelle eingerichtet ist, heißt es neben dem üblichen, durch Stress durch Neckarau zu kommen, pures Langzeit-Chaos.

Aus Richtung Rheingoldcenter kommend hat man zunächst die Fußgängerampel am evangelischen Pfarrhaus. Diese Ampel hat die Besonderheit, dass ein Sensor bei Fußgängergrün prüft, ob beim normalen Wechsel zur Rotphase noch Fußgänger auf der Straße sind und verlängert gegebenenfalls die Grünphase für Fußgänger. Dies ist an sich positiv und den älteren Menschen und den Behinderten (Wichern-Heim, Blarer-Haus) dort geschuldet.

Danach nach zwei Autolängen kommt die Baustellenampel. Die Schulstraße ist wegen Bauarbeiten dort gesperrt. Die Absperrungen ragen teilweise in die Rheingoldstraße und verengen die Fahrbahn.

Auf der Pfarrhausseite ist die Bushaltestelle. Wenn der Bus durch die Baustelle kommt und hält, stoppt der nachfolgende Verkehr und kann auch nicht ausweichen. Denn dort stehen die wartenden Autos Richtung Marktplatz. Wenn ein Gelenkbus fährt, ragt der beim Stopp fast in die Baustelle hinein. Wenn der Bus dann wieder losfährt, kommt er nur wenige Meter bis zur Fußgängerampel vor dem Pfarrhaus, da die aussteigenden Passagiere die Bedarfsampel drücken. Dann kommt die Grünphase der wartenden Autos Richtung Marktplatz. Da geht gar nichts mehr.

Wenn dann endlich wieder was gehen könnte, kommt dann ein „Zombie“, der auf den Parkplätzen vor dem REWE geparkt hat. Der „wundert“ sich dann über den bereits einfahrenden Gegenverkehr und wieder geht nicht.

Wenig hilfreich ist auch, wenn Fahrer während der Grünphase in Richtung Marktplatz auf den REWE-Parkplatz abbiegen wollen. Dort gehen und stehen oft Fußgänger, sodass die Einfahrt eine Zeitlang nicht möglich ist – dann langt für die folgenden Fahrzeuge die Grünphase nicht. Dann haben wir auch Chaos. Ein weiteres Hindernis entsteht, wenn die Behinderten von den Werkstätten zum Blarer-Haus gebracht werden. Die Fahrzeuge mit den Rollstuhlfahrern verengen auch die Fahrbahn.

Auf der Marktplatzseite staut sich manchmal der Verkehr bis zur Neckarauer Straße zurück.

Ich glaube, dass diese Zustände nicht in Ordnung sind. Die Bushaltestelle hätte verlegt werden müssen. Weitere Aspekte hätten, meiner Meinung nach, in der Ausschreibung berücksichtigt werden müssen.

Jetzt haben wir wenige Meter weiter Richtung Rheingoldcenter eine weitere Baustelle, Es wird ein Haus gebaut und der Kran steht auf der Straße. Das wird natürlich auch mir einer Ampel geregelt – aber nicht synchron zur Ampel an der Schulstraße.

Für mich jedenfalls sind solches Verkehrschaos-Szenen inzwischen typisch für Neckarau. Zuletzt an der Baustelle in der Neckarauer Straße an der neuen Feuerwache. Dies sollte alles aber nicht so sein.

 

Kandidaten Mittelstand für Mannheim Martin Sikora, Franziska Weber, Wolfgang Taubert, Hans-Georg Hammerand, Danielea Ruppert, Marcus Redig

 

 

 

 

Liebe Freunde und Interessierte,

 

der mehrheitliche Entschluss der Mitgliederversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Februar mit einer eigenen Liste zur Gemeinderatswahl anzutreten, hat sich als richtig erwiesen. Die im März gegründete Wählervereinigung MfM hatte Erfolg. Wir haben einen Sitz im Gemeinderat erringen können. Der Mannheimer Mittelstand hat seit langem wieder eine Stimme.

 

Als gewählter Stadtrat verspricht Wolfgang Taubert Ihnen, hart für Sie zu arbeiten. Wichtig ist dabei Transparenz zu schaffen und Sie über die Vorgänge in der Verwaltung und der Parteien zu informieren. Wir werden versuchen Vision und Kontrolle für Sie zu schaffen.

 

Die etablierten Parteien in Mannheim haben ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Zum einen sind sie für den Zustand unserer Stadt, hier möchte ich nur den Schuldenstand oder die marode Infrastruktur erwähnen, verantwortlich, zum anderen wollen sie jetzt alles wieder zum Guten wenden und dazu noch Wahlgeschenke verteilen.

 

Andere Gruppierungen, auch wir, wurden vom Wähler dafür belohnt, dass wir kein "weiter so" wollen und dies glaubwürdig vertreten.

 

Der CDU-Kreisvorstand am 02.06.2014 beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen die CDU- und MIT-Mitglieder Thorsten Portisch, Horst Helfert und Wolfgang Taubert einzuleiten. Wir möchten nur erwähnen, dass der achtzigjährige Karosseriebau-, Maler- und Lackiermeistermeister Horst Helfert seit Jahrzehnten Mitglied in der CDU und der MIT ist. Es war neben der Begrüßung und der Verabschiedung des letzten Protokolls der erste Tagesordnungspunkt - vor der Diskussion der Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahl in dieser Kreisvorstandssitzung.

 

Der Kreisvorsitzende Claudius Kranz informierte Wolfgang Taubert danach:

"der Kreisvorstand hat gestern Abend in seiner ordnungsgemäß einberufenen Sitzung beschlossen eine Antrag aus Ausschluss von Wolfgang Taubert beim zuständigen Parteischiedsgericht zu stellen mit der Begründung, dass parteischädigendes Verhalten in Deiner Person vorlag uns weiterhin liegt. Gleichzeitig ist beschlossen worden wegen der Dringlichkeit (baldige Berufung in der Gemeinderat ) und Schwere (Verlust von Stimmen an die MfM) Dir die Mitgliedschaftsrechte in der CDU sofort zu entziehen."

 

Wir sind überrascht, dass die CDU -Mannheim auf die Wahlschlappe, keine andere Reaktion weiß. Wir möchten Sie nur daran erinnern, dass Claudius Kranz bei der Mitgliederversammlung der MIT in Februar angekündigt hatte, von seinem Amt als Kreisvorsitzender zurück zutreten, wenn die CDU in Mannheim kein besseres Ergebnis als 2009 erreicht.

 

Dazu kommt noch, dass ein Europaparlamentsmandat für die CDU in Nordbaden verloren wurde. In Mannheim war der Verlust 3%. Der von uns sehr geschätzte Dr. Thomas Ulmer, konnte das Mandat nicht mehr erringen.

 

Wir möchten uns für die vielen guten Wünsche für Wolfgang Taubert zur Wahl zum Stadtrat bei Ihnen bedanken. Wir sind gespannt, was alles Neues auf ihn und uns alle zukommt. Unser ganzes Team bedankt sich bei Ihnen und wir versichern Ihnen, wir wollen Mannheim nach vorne bringen!

 

Ihr

 

Martin Sikora                     Wolfgang Taubert

 

 

 

 

Mittelstand für Mannheim

„Die Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevölkerung ist unüberhörbar. Die Leserbriefe in den Zeitungen sind angefüllt mit Ärger und Verdrossenheit, sofern sie denn veröffentlicht werden. Doch Emotionen bleiben folgenlos, wenn sie nicht in konkretes Handeln einmünden.

Die etablierten Parteien, in weiten Teilen strukturkonservativ und skeptisch gegenüber Veränderungen, sind hauptsächlich damit beschäftigt, ihre politischen Dogmen weiter zu pflegen und ihren bisherigen Stadtratsmitgliedern ein politisches Überleben zu sichern. Dadurch werden aber die besten, kompetentesten Bürgerinnen und Bürger verschreckt, sich in den politischen Prozess einzubringen. Mannheims Zukunft ist jedoch zu wichtig, als dass man sie allein den etablierten Parteien überlassen darf! Als Wählervereinigung in Mannheim sind wir entschlossen, einen eigenständigen Wählerwillen zu artikulieren.

Wir sind überzeugt, dass wir auch die größte Gruppe, die Nichtwähler, für unsere Ziele begeistern werden. Wir haben uns zusammengefunden, um auch die Interessen dieser Gruppe basisdemokratisch zu verteidigen. Nichtwähler sind keine unmündigen Menschen, als die sie von den etablierten Parteien gerne dargestellt werden. Nichtwähler haben den Bezug und das Vertrauen zu diesen Parteien verloren, weil sie nach der Wahl von genau diesen Parteien bei Entscheidungsfindungen ausgeschlossen werden. Wir kämpfen für die Interessen aller Bürger/innen, für urdemokratische Abstimmungen und Entscheidungen.

Dafür benötigen wir Ihre Unterstützung – als Wähler und erst recht als bisheriger Nichtwähler.

Voraussetzung ist die Bereitschaft zur Mitarbeit, sich Sachverstand anzueignen und Zivilcourage zu leben. Vernunft, ehrliches Engagement, Fachwissen und Lebenserfahrung, sind die effektivsten Fertigkeiten für nachvollziehbare Lösungen. Unseren Diskussionspartnern/innen wollen wir fair, aufgeschlossen und tolerant begegnen. Wir suchen Mannheimer/innen, die den Mut haben mit uns, längst überfällige Veränderungen in der Kommunalpolitik herbeizuführen. Wir brauchen Menschen aller Altersstufen, die Neuem offen begegnen und im Interesse aller Bürger/innen zweifelhafte Vorgänge kritisch hinterfragen und offen legen.

Die Wählervereinigung Mannheim will einen positiven, richtungsweisenden und nachhaltigen Einfluss auf die Entwicklung der Stadt Mannheim nehmen. Wir wehren uns gegen die anhaltende Politik- und Politikerverdrossenheit und freuen uns darauf, an der politischen Auseinandersetzung im Interesse aller Bürger/innen mitzuwirken.

Unsere Ziele verfolgen wir nach demokratischen Grundsätzen mit Entschlossenheit und gebotener Rücksichtnahme. Wir sind gegen jede Art von Diskriminierung und politischem Extremismus.

Dazu ist ein neues, ein bürgernahes Demokratieverständnis erforderlich.

Die “große”, überregionale Landes- und Bundespolitik, die das Vertrauen und die Bedürfnisse der Bürger/innen “vor Ort” mit Nichtbeachtung straft, steht für eine Politik der Starrheit und Vergangenheit.

Eines unserer Ziele ist es die besonderen Möglichkeiten der direkten Wege in der Kommunalpolitik zu nutzen, um fundierte, flexible und dadurch beschleunigte Konsenslösungen zu schaffen.

Wir möchten eine konsequente Bürgerbeteiligung aller Bevölkerungsteile suchen und fördern.

Offenheit, Information und Transparenz bilden für uns die Basis für konstruktive Meinungsbildungen und Diskussionen. Die Verantwortung für optimale Lösungen wollen wir gemeinsam und für jeden/r Bürger/in nachvollziehbar vertreten.

Der Haushalt der Stadt Mannheim erfordert einen äußerst verantwortungsbewussten Umgang mit vorhandenen und neu zu schaffenden Ressourcen.
Wir möchten eine vernünftige, nachhaltige Finanzplanung mit klar gesteckten Zielen, Perspektiven aber auch Konsequenzen. Jede/r Bürger/in hat ein Interesse am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten dieser Stadt. Möglichkeiten der Entlastung sind klar und deutlich aufzuzeigen. Die Aktivierung und Unterstützung der Bürger/innen und der ansässigen Unternehmen ist ein vorrangiges Ziel um die Finanzen der Stadt Mannheim in den Griff zu bekommen.

Jeder Bürger, jede Bürgerin dieser Stadt hat Verantwortung für Mitmenschen und Umgebung. Eine individuelle, konkrete Beteiligung an der Stadtentwicklung im Großen oder Kleinen ist wieder als ein ehrenwertes, erstrebenswertes Ziel zu etablieren.

Die Nutzung des Potentials aller Bürger/innen, Unternehmen, Institute, Behörden, der Hochschulen und Vereine zum Wohle der Stadtentwicklung haben wir als wichtiges Ziel definiert.

Wir wollen die innovativen, energiegeladenen Fähigkeiten der Jugend in den Fokus konkreter Stadtentwicklung lenken. Um Verantwortungs- bereitschaft bei Jugendlichen zu erzeugen, muss die Bereitschaft der Stadtverwaltung vorhanden sein, Verantwortung zu übertragen. Dies wollen wir fördern.

Mannheim hat Identität. Mannheim hat eine großartige Geschichte. Mannheim ist Kulturstadt, Universitätsstadt, Sportstadt, Handels- und Messestadt. Mannheim hat inmitten eines  wachsenden Europas mit seiner Brückenfunktion (Ost-West und Nord-Süd) die Gelegenheit Stärken auszubauen.

Wir sind überzeugt gemeinsam mit den Bürgern eine lebenswerte Zukunft zu schaffen.

Dafür wollen wir uns engagieren.“

 

Ihr

     Martin Sikora

Jeder Mensch hat Überzeugungen. In der Politik sollte man für diese einstehen und sie vertreten. Wir tun dies unabhängig von einer Parteiangehörigkeit.

Mittelstand für Mannheim

Sedanstraße 15

68199 Mannheim

Telefon:0621 85 47 990

Email:

info@mittelstand-fuer-mannheim.de

 

Oder nutzen Sie einfach unser Kontaktformular.

Wir sind für Sie da