Insolvenz der isorec GmbH

Dass der Fall isorec in Mannheim Rheinau für die Verwaltung, den Oberbürgermeister und seine 5. Dezernentin kein Ruhmesblatt ist, weiß mittlerweile Jeder in der Stadt.

Es kann auch nicht bestritten werden, dass man derart problematische, unerprobte Verfahren zur KMF Abfallbearbeitung nicht als üblichen Verwaltungsakt unter Ausschluss der Öffentlichkeit bearbeiten sollte. Es gibt zudem im Bundesimmissionsschutzgesetz Lücken, die einen wirksamen Schutz für Mensch und Umwelt erschweren. Es gibt keine Verordnung, die die maximal zulässige Konzentration von KMF-Partikel oder Faserresten in der Luft festlegt. Es gibt auch keine vorgeschriebenen Prüfverfahren für derartige Fälle. Bürger, die lange mit den Folgen von Verwaltungsentscheidungen zurechtkommen müssen, werden nicht mal an diesen Verfahren beteiligt.

Wenn sich dann der Petitionsausschuss des Landtages oder das Regierungspräsidium bei der Bearbeitung von Petitionen oder Beschwerden auf die zum Teil unzutreffenden Darstellungen einer Stadtverwaltung stützen, was soll wohl dabei rauskommen?

Übrigens: Widerspruchsverfahren sind für Bürger gebührenpflichtig. Im Höchstfall bis 40.000 €. Es wird der Aufwand berechnet. Für Bürgermeister und Verwaltungen ist dies kostenfrei. Unglaublich! Wenn das nicht toll und bürgerfreundlich ist.

Jetzt hat sich trotz alledem das Geschäftsmodell als nicht tragfähig erwiesen. Auch der Verkauf von ein paar Tonnen Material hat der Isorec die Beantragung der Insolvenz nicht erspart. Ob es einen Markt für den sogenannten Zusatzstoff gibt, hätte die Verwaltung in Mannheim auch prüfen müssen. Nicht zuletzt, damit das Zeug nicht sonst wo landet. Interessentenlisten reichen da nicht.

Nun hat der Insolvenzverwalter die Verantwortung. Er wird nach einer Bestandsaufnahme an die Verwertung des Betriebsvermögens gehen. Damit haben die Stadt und die Bürgermeister nichts mehr zu tun. Aber die Einwohner von Rheinau umso mehr!

Jetzt stellen sich neue Fragen. Wird der Betrieb fortgeführt oder nicht? Wenn ja, von wem und mit welchen Stoffen wird dann gearbeitet? Bleiben bei der eventuellen Fortführung die Betriebsgenehmigung und die erteilten Auflagen bestehen? Wenn ja, gilt das auch für ein geändertes Verfahren oder Geschäftsmodell? Muss wieder eine Sicherheit hinterlegt werden?

Wird dieses Mal die Bevölkerung frühzeitig und ehrlich informiert? Bleibt es bei den angekündigten strengeren Kontrollen? Wenn Isorec geschlossen bleibt, ist dann sichergestellt, dass nicht nochmal ein solcher oder ähnlicher Problembetrieb dort angesiedelt wird?

Kommt jetzt endlich der Startschuss zur Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für Rheinau und den Hafen unter Beteiligung der Bürgerschaft oder bleibt der Oberbürgermeister weiter mit zwei Füssen auf der Bremse?

Der gesamte Vorgang wirft Fragen auf, die über den Fall Isorec hinausgehen.

Eins steht mit Sicherheit jetzt schon fest: Unter diesen Umständen braucht Mannheim keine fünf Dezernenten in Mannheim!

Peter Toussaint

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